Hauptforderungen

Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) e.V.

Gemeinschaft der Verfolgten und Gegner des Kommunismus

Landesgruppe Thüringen

Landesvorstand


Unsere Hauptforderungen an die Politik


Nennenswerte Erhöhung der sogenannten Opferrente. Die Höhe der monatlichen Opferrente, die anrechnungs- und pfändungsfrei ist, beträgt 300 Euro. In dieser Höhe wird sie seit 2015 ausgezahlt. Hinzu kommt, dass diese Opferrente einkommensabhängig ist. Nun ist bekannt, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht gesunken, sondern gestiegen sind. Der Gesetzgeber trägt dem mit der jährlichen Rentenanpassung, die Tarifparteien durch Einigung bei Tarifverhandlungen, Rechnung.

Das ist rein rechtlich bei der Opferrente nicht möglich. Das wissen wir. Aber warum wird keine Änderung dieser Regelung veranlasst bzw. angeregt?

Warum werden Mitgliedern der letzten "DDR"-Regierung, der auch staatsragende Funktionäre des SED-Regimes angehörten, mit einer einkommensunabhängigen, ebenfalls nicht pfänd- und anrechenbaren Ehrenrente, deren Anfangshöhe 600 Euro betrug und die der dynamischen Rentenentwicklung von Anfang an angekoppelt war, bedacht?

Unsere Kameraden fordern, dass sie wenigstens eine Ehrenrente in der gleichen Höhe unter den gleichen Bedingungen, also weder pfänd- noch anrechenbar und der dynamischen Rentenentwicklung angepasst, erhalten.

Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf jedem Fall dazu auf, im Rahmen der Ihnen rechtlich gegebenen Möglichkeiten im Sinne der unschuldig Eingesperrten zu handeln.

 

In den Zuchthäusern, Arbeitslagern und anderen Einrichtungen des "sozialistisch-humanistischen Strafvollzugs" des SED-Regimes musste von den nachweislich unschuldig Eingesperrten und inzwischen rehabilitierten Menschen Zwangsarbeit unter den unmenschlichsten Bedingungen geleistet werden. (hier die international gültige, völkerechtlich verbindliche Definition) Der Arbeitsschutz spielte dabei eine untergeordnete, meist aber überhaupt keine Rolle und oft wurden "Sonderschichten" außerhalb der regulären Arbeitszeit angesetzt und mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt erzwungen. Das Strafvollzugsgesetz der "DDR" nannte das höhnisch und beleidigend "Erziehung durch Arbeit." Es gibt darüber nicht nur zahllose Zeitzeugenberichte, sondern auch wissenschaftliche Erkenntnisse, die publiziert und damit öffentlich zugänglich sind.

Wie erfolgte nun diese "Erziehung zur Arbeit". Wenn man die "Norm", die nachweislich höher, als in den "VEB" war, nicht erfüllte, konnte als "erzieherische Maßnahme" den unschuldig Eingesperrten, der jämmerliche "Monatslohn" von 8 - 20 Mark der "DDR", es gab sogar eigenes Knastgeld, teilweise oder ganz entzogen werden. Es konnte ein Brief- Paket- oder Besuchsverbot ver-hängt werden, es konnte aber auch die Strafe des 21tägigen "Arrests" verhängt werden. Warum schildern wir das hier an dieser Stelle. Das sind die klassischen Merkmale für Zwangsarbeit!!!

Bis zum heutigen Tag und das ist der eigentliche Skandal, ist es den politisch Verantwortlichen nicht gelungen oder wollte und will man nicht? die unschuldig eingesperrten Menschen dafür angemessen zu entschädigen. Wir fordern, dass endlich und unverzüglich eine angemessene Entschädigung für die Opfer der Zwangsarbeit erfolgt. Diese Entschädigung muss einkommensunabhängig und ebenfalls fiskalisch nicht angreifbar sein.

Es ist uns völlig gleich, wie die rechtliche Handhabung durchzuführen ist. Das ist nicht unser, sondern das Aufgaben- und Verantwortungsgebiet der Politik. Wir fordern aber mit aller Bestimmtheit diese Entschädigung, die uns, was bestimmt nicht verleugnet werden kann, auch moralisch zusteht.

 

Wir fordern die Vereinfachung der Verfahrenen im Sinne des SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SEDUnBerG) in allen Bereichen. (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches- und Berufliches Rehabilitierungsgesetz und Gesetz über eine besondere Zuwendung für Haftopfer - "Opferrente" -).

Es kann nicht sein, dass Betroffene die ihnen zustehende Anerkennung und Rehabilitation nach Maßgabe dieser Gesetze vor Gericht! (aktuelle Fälle sind uns bekannt und wir begleiten sie) auf eigene Kosten erstreiten müssen.

 

Wir fordern die endgültige Einführung der Beweisumkehrlast in allen Bereichen der Rehabilitationsverfahren. Dass heißt, dass die Betroffenen nicht besondere, vor allem traumatische Verfolgungssituationen (was hat die deutsche Sprache doch für verharmlosende Worte der Umschreibung für unsagbares Leid!) innerhalb der Verfolgunssituation an sich, nachweisen muss die Rehabilitationsbehörde in Kenntnis, was ja umfassend wissenschaftlich erwiesen ist, Entscheidungen zu Gunsten des Betroffenen, ohne diesen nochmals, auch traumatisch zu belasten.

 

Wir fordern, dass die Landesregierung Thüringen nicht nur prüft, sondern auch darüber entscheidet, wie im Rahmen der Landesgesetzgebung Verbesserungen und bevorzugte Behandlung von Verfolgten im alltäglichen Leben, ähnlich Schwerbehinderten, ermöglicht wird und da, wo es Aufgabe der Kommunen ist, diese mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Beispiel: kostenloser ÖPNV.



© VOS-Landesgruppe Thüringen